Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß die große Demonstration in Bremen mit geplanten 20000 Teilnehmern nicht stattfinden darf.

Begründung: Es gingen angeblich gesundheitliche Gefahren von der Versammlung aus, zumindest sei dies nicht auszuschließen, so daß das Grundrecht des Veranstalters zweitrangig sei:

Diese Begründung ist offensichtlich absurd, denn

1. gab es im Frühjahr und Sommer viel größere Demonstrationen, bei denen weder Masken getragen noch Sicherheitsabstände eingehalten wurden. Man denke an die Demonstrationen für den schwarzen Kriminellen Floyd, der auf tragische Weise ums Leben kam, als er sich seiner Verhaftung widersetzte.

2. in Weißrussland finden regelmäßig große Demonstrationen gegen den Präsidenten statt, die vom Merkel-Regime ausdrücklich gelobt werden. Wie kann es sein, daß ein Gericht, dessen Richter von der Einheitspartei ernannt wurden, solche Demonstrationen im eigenen Land verbietet? Ist das Virus bei uns infektiöser als in Weißrussland bzw. das Immunsystem der Weißrussen stärker als das der Deutschen?

Fazit: 70 Jahre Geschichtsunterricht waren leider reine Zeitverschwendung. Wir stehen wieder da, wo unsere Vorfahren im Februar 1933 nach der Reichstagsbrand-Notverordnung standen.